Vorheriger Vorschlag

Übernahme von 100 Prozent aller Ausgaben für Flüchtlinge durch Bund und Land

Ausgaben für Flüchtlinge für Aufnahem und Integration sind bundespolitische Aufgaben, keine kommunalen. Die Stadt hat zudem keinen Einfluss auf die Zahl der Zugewiesenen ud der gesetzlich festgelegten Maßnahmen.

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Nächster Vorschlag

Wiederherstellung der Parkanlage Dickenbusch

Bürgervorschlag

Für einen radikalen kommunalen Schuldenschnitt auf Kosten von Banken und Sparkassen!

Geschätztes Volumen

Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch den Autor: 
über 100.000 €
Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch die Verwaltung: 
0

Bei Gesamtschulden von knapp 1 Mrd. € kann sich die Stadt Solingen niemals aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle befreien. Verstärkt noch ab dem Jahr 2020, wenn für das Land die Schuldenbremse greift - was auf die Kommunen abgewälzt werden wird. Nur ein Schuldenschnitt (z.B. auch durch einen von Kämmerer Weeke gefordertern "Altschuldenfond") kann der Stadt wieder Luft zum atmen geben - niemals aber ein noch so strammer "Sparhaushalt" auf Kosten der Bürger!