Aktiver Dialog

Bürgerhaushalt Solingen

Kurzumfrage

Erläuterung zur Kurzumfrage

Die Stadt Solingen ist seit 2012 Teilnehmer am so genannten „Stärkungspaktgesetz NRW“ und erhält in den Jahren 2012 bis 2020 finanzielle Unterstützung des Landes NRW. Im Gegenzug ist sie gesetzlich verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen - im Jahr 2018 mit und im Jahr 2021 ohne finanzielle Unterstützung des Landes NRW. Gelingt das nicht, wird auf Grund der gesetzlichen Regelung ein Beauftragter des Landes NRW eingesetzt, der so genannte „Sparkommissar“. Er setzt die Entscheidungsgewalt des Rates außer Kraft. Die Erfahrung in anderen Städten zeigt, dass der Sparkommissar die bestehende Finanzlücke nahezu ausschließlich über die Anhebung der Grundsteuer B schließt. Sie wird als gerecht angesehen, weil sie Mieterinnen und Mieter ebenso trifft wie Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, Häusern und Wohnungen. Eine drastische Grundsteuererhöhung kann nur durch weiteres Sparen bzw. höhere Einnahmen vermieden werden. Lesen Sie hier mehr zum Thema!

Aktuelle Nutzerbeiträge aus dem Bürgerhaushalt

Wiederbelebung Innenstadt/Untere Hauptstraße
Kostenlose Parkmöglichkeiten am Entenpfuhl
Auf den Bau der BHC-Arena verzichten!
Parkgebührenerhöhung

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